A2: Positionierung zur Debatte zu Alterskontrollen für Social Media

Die Grüne Jugend Köln spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für
Kinder und Jugendliche aus. Ebenso lehnen wir Identitätsnachweise als
Altersnachweis ab.

Soziale Medien haben einen großen Einfluss auf das Leben von jungen Menschen und
die gesamte Gesellschaft. Mit ihnen gehen allerdings viele Probleme einher.

Kinder und Jugendliche sind besonders vor den Gefahren, die mit der Nutzung von
Social Media verbunden sind, zu schützen. Allerdings ist eine Altergrenze kein
angemessener Weg, diese zu beheben.

Die Nutzung von Sozialen Medien ist unabhängig des Alters der Nutzer*innen mit
verschiedenen Sorgen belegt:

Das Design vieler Apps begünstigt ein ungesundes Medienverhalten. Gewisse
Inhalte können einen negativen Einfluss auf die physische und mentale Gesundheit
von der Nutzer*innen haben. Inbesondere Kinder und Jugendliche sind häufig nicht
altersgerechten Inhalten ausgesetzt, etwa Gewalt oder sexuellen Inhalten.
Zusätzlich zu nennen sind auch die Gefahren von Cybergrooming, Cybermobbing und
Hass im Netz. Zu beobachten ist außerdem eine Zunahme von Falschinformationen,
die auf Kinder bereits früh einwirken können.

Für alle diese Probleme müssen wir Antworten finden. Diese müssen allerdings
passgenau sein, und die Rechte und Interessen junger Menschen berücksichtigen.

Kinder haben gemäß Artikel 17 der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf
Teilhabe an Medien. Ein generelles Verbot verstößt gegen dieses Recht,
insbesondere, wenn diese Entscheidung ohne Einbeziehung der Betroffenen
getroffen wird. Wie in vielen Dingen wurde auch zum Thema Social Media-Verbot
zwar über, aber nicht mit jungen Menschen gesprochen. Eine Teilhabe von Kindern
und Jugendlichen an Entscheidungen ist in einer Demokratie unerlässlich.

Soziale Medien sind trotz der negativen Schlagzeilen ein zentraler Bestandteil
im Alltag von Jugendlichen. Sie sind Ort des Austauschs und der Gemeinsamkeit,
der Bildung und Selbstentfaltung. Viele Jugendliche nutzen z.B. Instagram oder
Discord, um Freundschaften trotz örtlicher Distanz zu knüpfen und
aufrechtzuerhalten. Sie teilen Memes und leben ihre Kreativität mit der
Erstellung eigener Inhalte aus.

Unter anderem für queere, migrantisierte oder anderweitig diskriminerte
Jugendliche können soziale Medien ein Ort sein, um die eigene Identität zu
entdecken, Gleichgesinnte zu finden und sich gegenseitig zu bestärken. Soziale
Medien geben Stimmen, die sonst nicht gehört werden, einen Raum.Der Diskurs wird
vielfältiger und viele politische Bewegungen nehmen ihren Ursprung in den
sozialen Medien.

Mit Alterskontrollen auf Social Media können zudem Gefahren für Kinder und
Jugendliche einher:

Ein Social-Media-Verbot setzt eine zuverlässige Altersverifikation voraus, und
das für alle. Das bringt immer das Risiko eines Verlust von Anonymität im
Internet mit. Anonymität im Internet ist ein schützenswertes Gut und der Schutz
von Kindern darf nicht als vorgeschobener Grund für Überwachung dienen.

Zudem ist eine Umsetzung der Altersverifikation kaum mit dem Datenschutz
vereinbar. Ausweise und insbesondere biometrische Daten sind besonders
schützenwert. In vergleichenbaren Anwendungsfällen kam es bereits zu
Sicherheitslücken: Discord, eine Chatplattform, musste eine geplante
Alterskontrolle verschieben, weil eklatante Sicherheitslücken und ein grob
fahrlässiger Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer*innen durch den
beauftragten Dienstleisters bekannt wurden.

Für Altersnachweise können auch algorithmische Prozesse eingesetzt werden, die
anhand von Gesichtserkennung das Alter der Nutzer*innen bestimmen soll. Diese
KI-gestützten Prozesse können diskriminierend sein: Unter anderem funktioniert
gesichtserkennungsgestützte Alterserkennung bei schwarzen Menschen schlechter
als bei weißen. Auch eine Altersverifikation basierend auf einer Analyse des
Nutzungsverhaltens ist invasiv und kann bei falschen Ergebnisse benachteiligen.
Eine Umsetzung wäre zudem kaum barrierefrei umsetzbar, sodass nicht nur Kinder
und Jugendliche ausgeschlossen, sondern auch Senior*innen und Menschen, die
aufgrund Behinderungen eingeschränkt sind.

Es ist zu erwarten, dass bei Einführung eines Social-Media-Verbots junge
Menschen innerhalb kürzester Zeit Wege finden das Verbot zu umgehen. Ob mit
gefälschten Nachweisen oder dem Account der Eltern, ein Verbot ist realistisch
nicht durchzusetzen.

Ein Social-Media-Verbot kann bestehende Probleme ins Geheime verschieben.
Jugendliche und Kinder, die verbotenerweise soziale Medien nutzen, werden höhere
Hemmungen haben, ihren Eltern und Freunden von nicht altersgerechten Inhalten
und unangebrachtem Verhalten zu erzählen. Es besteht die Gefahr, dass Straftaten
durch Dritte nicht von jungen Nutzer*innen aufgrund ihres zu jungen Alters nicht
zur Anzeige gebracht werden. Statt offen problematische Inhalte zu besprechen,
werden diese verschwiegen.

Das Problem der Abhängigkeit von sozialen Medien besteht nicht nur bei Kindern
und Jugendlichen sondern auch bei Erwachsenen. Eine pauschale Altersgrenze würde
Betroffenen über 18 Jahren nicht helfen und gleichzeitig suggerieren, das
Problem wäre gelöst.

Gleichzeitig bedeutet es eine Verschiebung des Beginns einer potenziellen
Abhängigkeit und der Konfrontation mit gefährlichen Inhalten vom Kindes- ins
Jugendalter. Stattdessen sind Medienbildung, Hilfsangebote und ein
verantwortungsvollen Umgang mit Social Media in den Vordergrund zu rücken.

Die eigentlichen Verursacher des Problems, die Anbieter und Betreiber der
Social-Media-Apps selbst, müssen in Verantwortung genommen werden: Existierende
rechtliche Möglichkeiten wie der europäische Digital Services Act (DSA) und die
Jugendschutzrichtlinien der Europäischen Kommission werden bislang nicht
konsequent durchgesetzt. Bereits jetzt sind Unternehmen verpflichtet, ihre
insbesondere minderjährigen Nutzer*innen zu schützen. Vernachlässigen sie
nachweislich diese Pflicht, sind sie in die Verantwortung zu nehmen. Statt
nationalen Alleingängen ist dabei auf die Markt- und Regelungsmacht der
Europäischen Union zu setzen.

Statt Alterskontrollen wollen wir den aktuellen Diskurs nutzen, um soziale
Medien und die Erfahrung im Internet für alle Menschen zu verbessern.